| Directory > World > Deutsch > Regional > Europa > Deutschland > Gesellschaft > Politik > Themen > Innen- und Justizpolitik Bundesministerium der Justiz
Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung
und Fortentwicklung des Rechtsstaates. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die
Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Mitteilungen, Reden und Interviews
werden veröffentlicht und über Rechtänderungen informiert.
http://www.bmj.bund.de/
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Grundrechte-Report
Jährlich erscheinender alternativer Verfassungsschutzbericht, der die Verstöße des Staates gegen
die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufzeichnet.
http://report.humanistische-union.de
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Habitat Initiative Deutschland
Arbeitsgruppe im Forum Umwelt und Entwicklung für nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung.
Politikbeobachtung, Vernetzung deutscher und internationaler Bewohnerorganisationen auf den
Gebieten des Wohnens und der Stadtentwicklung. Mitglied der Habitat International Coalition (HIC).
Ãœber die Initiative und ihre Projekte wird berichtet.
http://www.habitants.de
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Arbeitskreis kritischer Strafvollzug e.V. (AkS)
Setzt sich aktiv für eine Reformpolitik im Strafvollzug ein und informiert über seine
Aktivitäten sowie Publikationen.
http://www.knast.net/aks/
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Innere Sicherheit als Gefahr - HU-Schrift 23 der Humanistischen Union
Die Publikation der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union wird vorgestellt. Über Inhalt
und Autoren wird informiert.
http://www.innere-sicherheit.de/
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Demokratieerneuerung
Vorschläge für ein neues Zusammenwirken von Bürgern, Tarifpartnern, Parteien und Staat im
demokratischen Prozeß
http://mitglied.lycos.de/EckhardSambach/democrat/
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Zur Rolle der Parteien in der Demokratie
Artikel zur Reform der Parteienfinanzierung und zur Rolle der Parteien in der parlamentarischen
Demokratie.
http://mitglied.lycos.de/EckhardSambach/partyfin/
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Informationen und Hilfe zur Renteninformation
Antworten auf alle Fragen zur Renteninformation, dem neuen Service der gesetzlichen
Rentenversicherung könen hier gefunden werden. Neben inhaltlichen Erläuterungen zur
Renteninformation ergänzen weiterführende Informationen und persönliche Beratungshilfen das
Angebot.
http://www.renteninfo-online.de/
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Einwanderung: Raum ohne Volk
Spiegel Spezial zur Reform des Einwanderungsrechts.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,127462,00.html
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Die 68er Revolution
Die bewegendsten und bewegtesten Jahre der Bonner Republik und ihre Wirkung bis heute - Aufsatz.
http://www.kaikracht.de/68er
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Dauerparlamentarier: Gefahr für die Demokratie?
Vorschläge für eine Reform der parlamentarischen Demokratie.
http://www.melhorn.de/Dauerparlamentarier/
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Reformen für die Zivilgesellschaft von morgen
Diskussion von Reformen für die Schaffung einer Zivilgesellschaft im Sinne einer sozial und
ökologisch nachhaltigen Entwicklung.
http://www.die-zivilgesellschaft-von-morgen.de/
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Taz-Special: Die 69er
Artikel der Tageszeitung zur Diskussion um die Vergangenheit von Außenminister Fischer und die
Leistungen der Generation der 68er.
http://www.taz.de/tpl/.nf/spIndex.Name,68
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Siegerjustiz in Deutschland
Artikel zur juristischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte in der BRD.
http://www.geocities.com/CapitolHill/Lobby/9362/sss.html
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Information rund um die Rente
Private Homepage mit umfangreichen Informationen zu unterschiedlichen Aspekten rund um die Rente.
http://www.rentenseiten.de/
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TOA Servicebüro
Konfliktschlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative zur traditionellen
Strafrechtspraxis. Beratungsstelle mit Materialien zum Download und Links zu anderen Initiativen.
http://www.toa-servicebuero.de/
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Rechtsradikalismus in der DDR
Eine Analyse des Rechtradikalismus in der DDR (1988).
http://www.bln.de/k.weiss/tx_gefah.htm
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Stasiopfer
Informationen über das MfS der DDR.
http://www.stasiopfer.de
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EVB-IT
Informationen über neue Vertragsbedingungen für Beschaffung von Informationstechnologien durch
öffentliche Institutionen.
http://www.evb-it.de
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Informationen über Möglichkeiten direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.
http://www.buergerbegehren.de
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Mehr Demokratie e. V.
Bürgeraktion für Volksentscheide auf allen politischen Ebenen mit Informationen zur direkten
Demokratie.
http://www.mehr-demokratie.de/index.html
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Moderner Staat - Moderne Verwaltung
Projekt der Bundesregierung zur Verwaltungsmodernisierung, Diskussionsforum für interessierte
Bürger.
http://www.staat-modern.de/
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Bundesministerium des Innern
Umfassende Informationen über innenpolitische Themen und die Schwerpunkte des Ministeriums.
Darüber hinaus werden Nachrichten, Gesetze und Verordnungen veröffentlicht sowie Hinweise auf
Entwürfe gegeben. Einzelheiten über die Aufgaben, Behörden und Einrichtungen sind ebenfalls
enthalten.
http://www.bmi.bund.de/
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SaferCity
Infos über die deutsche Sicherheits- und Ordnungspolitik von der BAG Kritischer Polizistinnen und
Polizisten.
http://www.is-kassel.de/~safercity/
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